Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Verträge mit dem Besteller gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich nicht anerkannt; dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Bestellung.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Der Liefervertrag mit dem Besteller kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zustande.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rückgabe der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware ist an folgende Adresse zu senden: Elektro Jakubczyk, Pfingstweide 39, 55743 Idar-Oberstein. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Besteller.

Die Kosten der Rücksendung sind bis zu einem Bestellwert von 40.-- Euro vom Käufer zu tragen. Sollte der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen. Ist durch die Ingebrauchnahme der Sache eine Wertminderung entstanden, ist Elektro Jakubczyk berechtigt, diese Wertminderung einzubehalten. Bei der Lieferung der nachfolgend aufgeführten Waren ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen:

a.) Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (bspw. geöffnete Kartuschen mit Tinte oder Toner).
b.) Auf Wunsch des Käufers veränderte oder extra angefertigte/bestellte Waren.
c.) Audio- und/oder Videoaufzeichnungen
d.) Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
e.) Ersatzteile, die erhebliche Gebrauchsspuren und/oder Einbauspuren aufweisen.
f.) Halbleiter, die bereits Einbauspuren aufweisen.

Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigter Verkaufsverpackung, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung, z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien, wie Tinte, Toner, Papier, Festplatten, Rohlinge, Disketten und sonstige wiederbeschreibbare Datenträger ist bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann in der Regel Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche machen wir insbesondere auch bei Prozessoren und Speicherbausteinen mindestens in Höhe des Preisverfalls zwischen Lieferung und Rücksendung geltend, zumal diese einem ständigen Preisverfall unterliegen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager und schnellstmöglich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse; eventuelle Angaben zu einem Liefertermin sind jedoch grundsätzlich unverbindlich. Bei von uns nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung (bspw. in Folge höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretender ausbleibender Belieferung durch unsere Lieferanten) sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller wird dann darüber informiert, dass das bestellte Produkt zur Zeit nicht verfügbar ist; der bereits gezahlte Kaufpreis wird ihm unverzüglich erstattet.
Wird der angegebene Liefertermin aus anderen als den oben angegebenen Gründen nicht unerheblich überschritten, ist der Besteller berechtigt, uns eine Frist zur Lieferung zu setzen; nach deren erfolglosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen

6. Fälligkeit und Zahlung
Mit der Bestätigung der Bestellung durch Elektro Jakubczyk wird der Kaufpreis zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann je nach Wunsch des Bestellers per Vorkasse (Überweisung/Scheck) oder per Nachnahme (nur innerhalb Deutschland) erfolgen. Wird der geschuldete Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Bestätigung der Bestellung und des zu entrichtenden Kaufpreises gezahlt, sind wir berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

Reparaturrechnungen sind stets bar zu bezahlen!. Schecks werden nur zahlungshalber und aufgrund besonderer Vereinbarung angenommen

7. Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für Gebrauchtware, wie z.B. Austauschteile.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht unsächlich für den gerügten Mangel sind.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der Elektro Jakubczyk oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch uns autorisiert wurden und / oder etwaige Garantiesiegel beschädigt sind oder Manipulationsversuche aufweisen.

Im Falle eines Mangels kann nach unserer Wahl durch Nachbessern oder Nachlieferung abgeholfen werden. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht. In letzterem Fall ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.

Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

8. Sicherheitshinweise für den Kauf und Einbau von Ersatzteilen
Reparaturen an Elektrogeräten sind nur von Fachkräften durchzuführen. Durch unsachgemäße Reparaturen können erhebliche Gefahren für den Benutzer entstehen. In diesem Falle übernehmen wir für Folgeschäden keine Haftung! Ebenfalls sind geltende Sicherheitsvorschriften nach VDE zu beachten!

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Elektro Jakubczyk

10. Datenschutz
Die im Zuge der Bestellung bei Elektro Jakubczyk bekannt gewordenen Daten des Bestellers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Bestellungen unterliegen deutschem materiellen Recht. Ist der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis Idar-Oberstein.

Stand: 01. Januar 2003